Wahlen: Ein Blick auf das Positive
Montag, September 28th, 2009Um h
ier von vornherein keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Fast 30 Prozent der Wahlberechtigten blieben gestern der Urne fern - und das sind 30 Prozent zu viel. Dieser Nichtwählerschaft den Status einer Protestgruppe zu geben, geht nicht auf: Auch so etwas funktioniert nämlich nur mit einem Gang zur Urne und der Abgabe eines leeren Stimmzettels. Wer gar nicht am Wahlgang teilnimmt, äußert einzig und allein Gleichgültigkeit - eine Rechnung, die in einer Demokratie nie aufgehen kann.
Demokratie braucht Teilnahme und zeichnet sich durch den Willen des Volkes aus, sich selber zu regieren. Der Ruf nach “Visionären” und “Führungspersönlichkeiten” in der Politik bleibt deshalb fragwürdig. Die Visionen müssen aus dem Volk selber kommen, das dann jene Politikerinnen und Politiker wählt, denen es die Umsetzung der Visionen am ehesten zutraut.
Jene aber, die gestern an der Demokratie teilgenommen und gewählt haben, legten eine reife Leistung an den Tag. Sie bewiesen, dass sie in mehr Kategorien als schwarz-weiß denken können. Sie bescherten der SPD erdrutschartige Verluste - aber nicht etwa, indem sie alle in die gleiche “Ersatzpartei” wechselten. Im Gegenteil: Sie verteilten sich überall hin. Das zeigt, wie schwer sie es sich gemacht haben mit der Entscheidung und wie wenig “lagerorientiert” letztlich gedacht wurde.
Aber nicht nur das: Auch am Tag danach will selbst bei den Wähler/innen, die verloren haben, keine rechte Katastrofenstimmung aufkommen. So viel Vertrauen in die Demokratie ist da, dass jeder der relevanten Parteien die Suche nach der bestmöglichen Lösung für die anstehenden Probleme zugetraut wird - und der Opposition eine gute Korrekturfunktion.
Und noch was: Eine Demokratie, die eine Frau an die Spitze und einen Schwulen in den Außenministerposten wählt, ohne dass dies im Wahlkampf je thematisiert worden wäre - einfach, weil es das Natürlichste der Welt ist - darf sich ruhig anerkennend auf die Schultern klopfen. Damit kann Deutschland sehr wohl ein vorbildliches Beispiel für Gleichstellung abgeben - und sich mit Kraft und Überzeugung daran machen, der Gleichstellungspolitik im In- und Ausland weitere Flügel zu verleihen.
Denn es gibt immer noch viel zu tun - packen wir’s alle an!
Nun steht es also fest: Laut Auskunft der Website des Europäischen Parlaments stieg der Frauenanteil bei den Wahlen am 7. Juni 2009 auf 35 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung von 4 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2004. Gemessen an der durchschnittlichen Steigerungsrate von jetzt 0,6 Prozent pro Jahr seit den ersten Direktwahlen 1979 ein schöner Erfolg.